EDU Kanton Aargau
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Bericht aus der Aargauer Ratsstube

Am 10. Januar 2017 eröffnete traditionsgemäss der amtsälteste Grossrat die neue Legislaturperiode 2017 - 2020 und nahm das neu gewählte Parlament in Pflicht. Im Anschluss wurde Benjamin Giezendanner (SVP) aus Rothrist mit einem Glanzresultat zum neuen Grossratspräsidenten gewählt.

An den Kommissionssitzungen des BKS (Martin Lerch) und JUS (Rolf Haller) stellten sich beide EDU-Vertreter für Wahlen zur Verfügung. Martin Lerch ist neu für 4 Jahre stellvertretender Kommissionspräsident der Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS), während ich die nächsten 4 Jahre die Subkommission Begnadigungen präsidieren darf.

Im März fanden insgesamt 3 Grossratssitzungen statt. Nachfolgend erläutere ich Ihnen zwei Geschäfte näher. 

Der Grosse Rat hat mit 69:61 Stimmen entschieden, das E-Voting-Projekt (elektronisches Wahlverfahren) mit einem Kredit von 2.8 Mio. CHF weiterzuführen. Dies trotz bereits eines Vorprojekts, welches gestoppt werden musste und viel Geld verschlungen hatte.

Ob solcher Entscheidungen bezweifle ich, dass der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates wirklich sparen wollen. Wir beiden EDU-ler sind jedenfalls bereit zu sparen, wo es sinnvoll ist und hatten dieses Geschäft abgelehnt.

Ebenso wurde das Gastgewerbegesetz ein weiteres Mal beraten, dabei geht es ja bekanntlich unter anderem um die verlängerten Öffnungszeiten vor und an hohen christlichen Feiertagen, die wir als EDU vehement ablehnen. Bei diesem Geschäft war ich Fraktionssprecher der SVP-Fraktion. Obwohl sämtliche Parteien, auch die SVP, die Anpassung als zeitgemäss begrüssten und auch in der vorberatenden Kommission keine Opposition laut wurde, ist die Mehrheit der Fraktion meiner Meinung gefolgt und hat das Geschäft abgelehnt. Der Grosse Rat hat dann dem Geschäft mit 77 zu 44 Stimmen leider trotzdem zugestimmt.

Nichtdestotrotz setzen wir unsere Hoffnung auf die zweite Lesung, wo wir nochmals versuchen werden, diesen Entscheid massgebend zu beeinflussen.

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil