EDU Kanton Aargau
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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Nov. 2017

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Nach einer längeren Sommerpause tagte der Grosse Rat erstmals Ende August wieder. Im September folgte je eine Halbtages- und eine Ganztagessitzung, danach fand die nächste Sitzung erst wieder am 7. November statt.

Unter anderem haben wir folgende Geschäfte behandelt:

Der Vertrag mit dem Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen im Asylbereich läuft Ende 2017 aus. Die Verpflichtung eines neuen Anbieters und die etwas reduzierten Kontrollen führten dazu, dass der Kanton ab 2018 jährlich mehr als 3 Mio. Franken einsparen kann.

  • Bereits zum wiederholten Mal debattierten wir über das Gastgewerbegesetz. Hauptpunkt waren die verlängerten Öffnungszeiten vor und an hohen christlichen Feiertagen, gegen die ich mich als Fraktionssprecher der SVP-Fraktion wehrte. Leider war die Mehrheit des Grossen Rates nicht gleicher Meinung wie ich, was dazu führte, dass fortan die Gemeinden die Öffnungszeiten beliebig festsetzen können. Ein weiteres Mosaiksteinchen unserer christlichen-abendländischen Kultur ist damit verschwunden.

  • Eine hitzige Debatte lieferten wir uns beim Stipendiengesetz. Neu sollen Studenten nicht mehr nur Stipendien bekommen, sondern zu einem Drittel Darlehen, die sie dann nach Abschluss ihres Studiums zurückzahlen müssen. Die bürgerliche Ratshälfte und auch wir beiden EDU-ler fanden, dass dies ein guter Kompromiss wäre, der gleichzeitig die Kantonsfinanzen entlasten würde. Die linke Ratshälfte verlangte nach der verlorenen Abstimmung das Behördenreferendum. Das bedeutet, dass Sie, liebe Leser und Leserinnen, im nächsten Jahr über dieses Gesetz abstimmen können.

  • Die Bemessungsgrundlagen der Sozialhilfe wurden aufgrund eines eingereichten Vorstosses angepasst. Neu werden Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern, AHV usw. eingezahlt haben, beim Bezug von Sozialhilfe im Vergleich mit beispielsweise Migranten und Flüchtlingen besser gestellt. Aus meiner Sicht ist dies absolut in Ordnung, weshalb ich dieser Änderung zugestimmt habe.

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

 

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Aug. 2017

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Bereits ist über die Hälfte des Jahres 2017 vorbei. Bis Ende Juli hat sich der Grosse Rat (GR) nur zu 11 Sitzungen getroffen und dabei 95 Traktanden behandelt, Kommissionssitzungen nicht eingerechnet. Die Kommission Bildung, Kultur und Sport, der ich angehöre, wurde zu 5 Sitzungen eingeladen.

Nachdem sich der seit 1.1.2017 neu zusammengesetzte Regierungsrat (RR) in der Zwischenzeit doch wohl einarbeiten konnte, vermute ich, dass nach den Sommerferien die Sitzungshäufigkeit zunehmen wird.

 

Gerne möchte ich im Folgenden von den oben erwähnten Traktanden deren 4 etwas näher beleuchten:

  1. Sie mögen sich erinnern: Auf den 1.1.2016 wurde im Kanton Aargau der Eigenmietwert der gesetzlichen Bestimmung angepasst. Diese gesetzliche Bestimmung des Steuergesetzes lautet, dass die Eigenmietwerte mindestens 60% der Marktmiete betragen müssen. Da diese Marke im Laufe der Zeit unterschritten wurde, erfolgte diese Anpassung. Als Folge davon wurde die Petition "Eigenmietwerterhöhung – nein" eingereicht mit der Begründung, dass aufgrund der Anpassung Härtefälle auftreten könnten, infolge derer die Wohneigentümer gezwungen seien, ihr Haus oder ihre Wohnung zu veräussern. Darauf hat die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) ein Postulat eingereicht, indem der RR Vorschläge erarbeiten soll, wie Härtefälle vermieden werden können. Dieses Postulat liegt nun zur Bearbeitung beim RR.

  2. Im September 2016 wurde eine Motion eingereicht betr. Abschaffung der Schulpflege als strategische Schulbehörde der Aargauer Volksschule mit folgender Begründung: Seit der Einführung der professionellen Schulleitungen und Schulsekretariate hat sich die Arbeit der Schulpflege weitgehend verändert. Eine strategische Behörde mit einer so hohen Fluktuation und oftmals kurzer Amtstätigkeit wird nach innen und aussen kaum noch ernst genommen und an ihrer Fachkompetenz wird gezweifelt. In diesem Sinn wird von den Motionären die Existenz der Schulpflege in den heutigen Strukturen in Frage gestellt und es soll nach einfacheren und schlankeren Verfahrenswegen gesucht werden. Der RR befürwortet grundsätzlich die inhaltliche Stossrichtung der Motion. Dieses Begehren ist ja nicht neu: Bereits im Jahr 2014 wurde dieses Vorhaben in Folge der schwieriger werdenden finanziellen Situation des Kantons sistiert. Der RR ist der Ansicht, dass für eine gute und tragfähige Lösung eine breite, politische Diskussion der Thematik erforderlich ist. Der RR ist bereit, diese Motion als Postulat entgegen zu nehmen, was der GR dann auch so überwiesen hat. Nun sind wir gespannt, welche Vorschläge der RR vorlegen wird.

  3. Der Kanton Aargau hat die "Standesinitiative für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" eingereicht. Begründung: Die Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerbereich ist Bundessache. Deshalb hat grundsätzlich auch der Bund für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen. Leider gelingt es den vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen nur in ungenügendem Mass, wirtschaftlich selbständig zu werden. Allein der Bund hat die rechtlichen Möglichkeiten, die Anerkennungs- und Aufnahmepraxis zu verändern, die Kantone und Gemeinden sind lediglich die Vollzugsorganisationen. Heute beteiligt sich der Bund nur für die ersten fünf Jahre an den Kosten der anerkannten Flüchtlingen und die ersten sieben Jahre an den Kosten der vorläufig aufgenommenen Personen. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt wird durch die hohe Zahl der Arbeitsuchenden sowie die kulturellen und sprachlichen Hindernisse zunehmend schwieriger. Sie haben zu einem grossen Teil Anspruch auf Sozialhilfe, die die Kantone und Gemeinden unter Umständen jahrzehntelang übernehmen müssen. Mit dem Vorhaben dieser Standesinitiative steht der Kanton Aargau nicht alleine da, denn damit soll eine Verbesserung der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene erreicht werden.

  4. Zum ersten Mal ist mein EDU Kollege Rolf Haller als Subkommissionspräsident Begnadigungen zum Einsatz gekommen. Ich konnte es nicht verkneifen, kurz ein Bild zu knipsen, weil "dort oben" wohl noch nie ein Mitglied der EDU gesessen hat. Die drei Regierungsräte scheinen wohl noch andere Themen zu beschäftigen als dem Referenten zuzuhören. So ist das halt im Ratsbetrieb. In diesem Fall ging es um einen Delinquenten, der ein Begnadigungsgesuch gestellt hat, jedoch die eigene Schuld nicht anerkannte. Fazit: Eine Begnadigung kann nur ausgesprochen werden, wenn Reue vorhanden ist. Der GR folgte dem Antrag der Subkommission einstimmig, sodass dieser Mann seine Strafe weiter absitzen muss.

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist

7.8.2017

Bericht aus der Aargauer Ratsstube

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Am 10. Januar 2017 eröffnete traditionsgemäss der amtsälteste Grossrat die neue Legislaturperiode 2017 - 2020 und nahm das neu gewählte Parlament in Pflicht. Im Anschluss wurde Benjamin Giezendanner (SVP) aus Rothrist mit einem Glanzresultat zum neuen Grossratspräsidenten gewählt.

An den Kommissionssitzungen des BKS (Martin Lerch) und JUS (Rolf Haller) stellten sich beide EDU-Vertreter für Wahlen zur Verfügung. Martin Lerch ist neu für 4 Jahre stellvertretender Kommissionspräsident der Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS), während ich die nächsten 4 Jahre die Subkommission Begnadigungen präsidieren darf.

Im März fanden insgesamt 3 Grossratssitzungen statt. Nachfolgend erläutere ich Ihnen zwei Geschäfte näher. 

Der Grosse Rat hat mit 69:61 Stimmen entschieden, das E-Voting-Projekt (elektronisches Wahlverfahren) mit einem Kredit von 2.8 Mio. CHF weiterzuführen. Dies trotz bereits eines Vorprojekts, welches gestoppt werden musste und viel Geld verschlungen hatte.

Ob solcher Entscheidungen bezweifle ich, dass der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates wirklich sparen wollen. Wir beiden EDU-ler sind jedenfalls bereit zu sparen, wo es sinnvoll ist und hatten dieses Geschäft abgelehnt.

Ebenso wurde das Gastgewerbegesetz ein weiteres Mal beraten, dabei geht es ja bekanntlich unter anderem um die verlängerten Öffnungszeiten vor und an hohen christlichen Feiertagen, die wir als EDU vehement ablehnen. Bei diesem Geschäft war ich Fraktionssprecher der SVP-Fraktion. Obwohl sämtliche Parteien, auch die SVP, die Anpassung als zeitgemäss begrüssten und auch in der vorberatenden Kommission keine Opposition laut wurde, ist die Mehrheit der Fraktion meiner Meinung gefolgt und hat das Geschäft abgelehnt. Der Grosse Rat hat dann dem Geschäft mit 77 zu 44 Stimmen leider trotzdem zugestimmt.

Nichtdestotrotz setzen wir unsere Hoffnung auf die zweite Lesung, wo wir nochmals versuchen werden, diesen Entscheid massgebend zu beeinflussen.

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil