EDU Kanton Aargau
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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - September 2016

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Ein angenehmes Traktandum folgte am 28. Juni: Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) und dessen Gewinnablieferung an den Kanton mussten genehmigt werden. Dank der guten Arbeit der AKB schlug der Bankrat eine Gewinnausschüttung von 75 Millionen vor. Gemäss Gesetz über die Aargauische Kantonalbank erachtete der Regierungsrat diese Ausschüttung jedoch als zu niedrig. So sollte nach seiner Rechnung die Ausschüttung 91 Millionen betragen. Somit musste bzw. durfte der Grosse Rat entscheiden, welcher Betrag nun definitiv in die Kantonskasse überwiesen werden soll. Nun, der Grosse Rat entschied sich für die höhere Summe. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons wird sich der Finanzminister über diesen Zustupf wohl freuen.

 

Im Februar 2017 wird im Aargau über Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» abgestimmt. Persönlich habe ich mitgeholfen, Unterschriften für diese Initiative zu sammeln in der Meinung, dass ein so wichtiges und umfangreiches Projekt wie der Lehrplan 21 (LP21) ist, im Volk thematisiert und besprochen werden soll. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen, viele Debatten sind bereits gelaufen und das ist gut so. Der LP21 wurde und wird thematisiert und bietet Gelegenheit zur Meinungsbildung. In dieser Rubrik ist jedoch zu wenig Platz, um über dieses grosse Projekt näher einzugehen.

Ich bin von der Initiative nicht begeistert, vom LP21 aber auch nicht! Dank der Initiative hat sich allerdings der Regierungsrat (RR) vertieft Gedanken gemacht, wie der LP21 im Aargau verträglich eingeführt werden kann, denn ohne diese Initiative wäre der LP21 wohl ohne wesentliche Anpassungen eingeführt worden. Denn grundsätzlich liegt dieses Traktandum in der Kompetenz des RR. Indem nun der RR die Einführung des LP21 auf das Jahr 20/21 angesetzt hat, haben wir in der Zwischenzeit die Möglichkeit, auf der Basis des LP21 einen für uns zugeschnittenen «Aargauer LP» zu gestalten. Der Grosse Rat hat in seiner Debatte diese Initiative mit 94:32 Stimmen abgelehnt. Die verschiedenen Meinungen gehen jedoch quer durch die Parteien hindurch.

 

Einmal mehr kam von linker Seite das Begehren, dass im Aargau das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zugesprochen werden sollte. Der RR hat dieses Anliegen abgelehnt und auch der Grosse Rat mit 100 zu 28 Stimmen.

 

Betreffend einer Anpassung zur Weiterbildung für Lehrpersonen ist die Motion der FDP, CVP und SVP angenommen worden, indem bei zukünftigen Weiterbildungen für Lehrpersonen die Kinder möglichst von keinem Stundenausfall betroffen werden sollen. Es ist Aufgabe der Schulleitung sicherzustellen, dass eine Weiterbildung auch im Kollegium in der unterrichtsfreien Zeit, nicht aber in der Freizeit zu leisten ist.

 

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist

 

 

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Mai 2016

GR Haller Rolf
GR Haller Rolf

Wenn Sie diese Zeilen lesen, dann ist das Wahljahr 2016 mit dem Höhepunkt am

23. Oktober, der Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates, bereits zu einem Drittel vorbei. Unglaublich, wie die Zeit vergeht, bereits habe ich mehr als 3 Jahre als Grossrat auf dem Buckel und habe viele neue und interessante Erfahrungen gemacht. Es ist wichtig, dass die Stimme der EDU, wenn sie auch bei der Berichterstattung der Presse oftmals bewusst weggelassen wird, in Aarau weiterhin zu vernehmen ist. Wir als Christen haben gerade in der herausfordernden Zeit in der wir alle stehen, unsere Verantwortung innerhalb der Gesellschaft wahrzunehmen und müssen uns keineswegs verstecken.

 

Seit der letzten Berichterstattung im Aktuell vom Februar 2016 hat sich der Grosse Rat lediglich zu 3 Sitzungen getroffen.

Eines der Haupthemen dabei war der neue Finanzausgleich Kanton-Gemeinden, der vor allem für die kleineren, ländlichen Gemeinden mehr Nach- als Vorteile bringt. Dass die Regierung wie auch die Präsidenten der grossen Gemeinden von einer ausgewogenen Lösung sprechen, ist nur logisch, denn diese sind es dann auch, die davon profitieren. Aus meiner Optik kann und darf es nicht sein, dass Gemeinden, die während Jahren gut und sparsam gewirtschaftet haben, nun plötzlich die Steuern, teils massiv, erhöhen müssen. Während dem auf der anderen Seite Gemeinden mit hohen, teils selbstverschuldeten Defiziten, profitieren und gar Steuersenkungen vornehmen können.Im Augenblick werden Unterschriften für ein Referendum gesammelt, damit das Volk bei dieser Vorlage das letzte Wort haben kann.

 

Das zweite grosse Thema betraf den Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben, über das Sie am 5. Juni 2016 abstimmen können. Bei dieser Vorlage geht es darum, dass bei Handänderungen künftig nur noch die effektiven Kosten verrechnet werden dürfen und der Steueranteil wegfällt.Dieses Geschäft war im Grossen Rat heftig umstritten, wurde jedoch, auch mit Hilfe der beiden EDU-Grossräte schliesslich angenommen. Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass unser Kanton kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Es kann doch nicht sein, dass wir jährlich Ausgabensteigerungen von mehreren Prozenten haben. Hand aufs Herz, können Sie bei steigenden Ausgaben zu Ihrem Arbeitgeber gehen und immer mehr Lohn verlangen? Wohl kaum!

Wie Sie anhand der Abstimmungsparolen sehen können, ist der Kantonalvorstand mehrheitlich anderer Meinung als ihre Grossräte. Dieser Umstand zeigt, dass die Demokratie innerhalb der EDU Aargau gelebt wird und bestens funktioniert.


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

  

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Februar 2016

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Mit diesem Schreiben kann ich ein kleines Jubiläum feiern: Dies ist mein zwanzigster Bericht aus der Ratsstube. Schön sind auch Sie immer noch dabei! Beim Durchblättern der verschiedenen Berichte muss ich selber staunen, über alles Erlebte in den letzten Jahren und wie vieles vergessen gegangen wäre, wenn ich die Daten nicht niedergeschrieben hätte.

 

Nun hat das neue Jahr begonnen und der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung den Schulleiter und SP Mann Marco Hardmeier aus Aarau zum Grossratspräsident für das Jahr 2016 gewählt. Als erster Vizepräsident wurde wie vorgesehen Benjamin Giezendanner aus Rothrist gewählt. Für mich als Rothrister ist es natürlich sehr erfreulich, dass im Jahr 2017 ein Rothrister dieses Amt vertreten darf.

 

Nach vielen Debattierstunden in den Kommissionen und im Plenum konnte der Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 und das Budget 2016 gutgeheissen und mit einem Überschuss von CHF 50'000.– abgeschlossen werden.

Der Kanton Aargau hat ein Gesamtbudget von rund 5.2 Milliarden Franken. Angesicht dieser Zahlen bin ich persönlich sehr froh und dankbar, dass dieses respektable Resultat ohne Steuererhöhung erreicht werden konnte, denn nicht alle Ratsmitglieder sind der Meinung, dass nur ausgegeben werden soll, was auch vorhanden ist. Einer Steuererhöhung hätte vor allem die links-grüne Ratshälfte gerne zugestimmt.

 

Bereits vor 2 Jahren schrieb ich, dass der Grosse Rat im Jahr 2012 das Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung ablehnte. Damit erhielt die Regierung den Auftrag eine neue, verbesserte Auflage zu entwerfen. Dies tat sie dann auch, neu war sie schon, jedoch nicht besser: Gemäss dieser neuen Vorlage hätten die Gemeinden verpflichtet werden sollen ein Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung vom Kindergarten bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Am 18. November 2014 lehnte der Grosse Rat diese Vorlage bereits bei der 1. Beratung auch im Sinne der EDU ab.

In der Zwischenzeit wurde die Aargauische Volksinitiative «Kinder und Eltern» eingereicht. Diese Initiative wurde vom Grossen Rat wohl als gültig erklärt, jedoch zur Ablehnung empfohlen. Als Gegenentwurf hat der Grosse Rat einem Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) in der ersten Beratung zugestimmt. Bei dieser Beratung gelang es dem Grossen Rat, die «verpflichtende» Mitfinanzierung der Gemeinden durch eine «Kann-Regelung» abzuändern. Dann folgte die zweite Beratung und siehe da, der Regierungsrat schlug wie in der ersten Beratung wieder die «zwingende» Mitfinanzierung der Gemeinden vor. Dies wurde als eine Zwängerei betitelt, hat doch der Grosse Rat in der ersten Beratung klar entschieden, dass die «verpflichtende» Regelung durch eine «Kann-Formulierung» festgeschrieben werden soll. Somit liefen die Diskussionen wieder heiss und an der zweiten Sitzung dieses Jahres entschied der Grosse Rat mit 68:68 Stimmen mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten für Annahme des Gesetzes, das heisst, dass die Mitfinanzierung der Gemeinden zwingend sein soll.

Diese Regelung ist einfach nicht fair den Eltern gegenüber, die ihre Kinder selber betreuen und auf ein zweites Einkommen verzichten - um nun noch via Steuern die Kinderbetreuung anderer mitfinanzieren zu müssen.

Doch es gibt noch Hoffnung: Auf den 5. Juni 2016 ist vorgesehen, dieses Gesetz als Gegenvorschlag zur eingangs erwähnten Volksinitiative «Kinder und Eltern» einer Volksabstimmung vorzulegen. Dann wird das Volk dazu Stellung nehmen können, ob es gewillt ist, diese Mehrkosten, man schätzt heute weit über 50 Millionen Franken, den Gemeinden aufzubürden. Bereits heute schon empfehle ich Ihnen: Lehnen Sie beide Vorlagen einfach ab.

 

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist