EDU Kanton Aargau
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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Oktober 2015

GR Haller Rolf
GR Haller Rolf

Nach dem sehr sonnigen und heissen Sommer tagte der Grosse Rat des Kantons Aargau am 18. August erstmals wieder. Aufgrund relativ weniger verhandlungsreifer Geschäfte fanden bis zu den Herbstferien lediglich noch zwei weitere Sitzungstage statt.

 

Die EDU Aargau hat einen zweiten Kommissionssitz gewonnen!

Aufgrund des Rücktritts eines SVP-Grossrates per Ende Juli 2015 wurde auch dessen Sitz in der Kommission für Justiz frei. Als langjähriger Bezirksrichter lag es deshalb nahe, mich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Da sich innerhalb der SVP-Fraktion niemand sonst meldete, wurde ich von der Fraktion einstimmig vorgeschlagen und anschliessend vom Grossen Rat, ebenfalls einstimmig, gewählt. Somit hat die EDU erstmals 2 feste Kommissionssitze inne, mein Ratskollege Martin Lerch ist ja schon etliche Jahre in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport tätig. Es zeigt sich einmal mehr, dass seriöse Arbeit belohnt wird!

  

Eines der Hauptgeschäfte an den vier Sitzungen war die erneute Beratung zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Nach der Ablehnung der ersten Vorlage Ende 2014, wurde von der Regierung eine nur marginal angepasste Version vorgeschlagen. Leider wurde dieses Mal auf das Geschäft eingetreten und ein Antrag auf die freiwillige Einführung einer Tagestruktur in den Gemeinden mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. In einer nächsten Beratung muss versucht werden, dieses familienunfreundliche und zu kostspielige Gesetz zu kippen.

 

Wie der Presse zu entnehmen war, hatte die Beschwerde der Kindergärtnerinnen beim Verwaltungs- und Bundesgericht Erfolg. Die Löhne mussten vom Grossen Rat, rückwirkend bis ins Jahr 2011, auf das Niveau der Primarlehrpersonen angehoben werden. Dies hat für den Kanton einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 8 Millionen Franken zur Folge. Grund für diese Anpassung war, dass die Löhne der Kindergärtnerinnen angeblich diskriminierende Elemente aufgrund des vornehmlich weiblichen Geschlechts der Kindergärtnerinnen aufweisen.

 

Der Regierungsrat hat wieder über 100 Sparmassnahmen vorgelegt, damit die Kantonsfinanzen in den kommenden Jahren nicht aus dem Ruder laufen. In den Kommissionen werden diese nun vorberaten, bevor sie dann während dem Budgetprozess im November/Dezember vom Grossen Rat behandelt werden. Es zeichnet sich ab, dass es wieder längere und hitzige Debatten geben wird, da die linken Parteien nicht sparen, sondern lieber Steuererhöhungen ins Auge fassen wollen.

 

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

 

   

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - April 2015

GR Haller Rolf
GR Haller Rolf

Der Grosse Rat traf sich in den ersten 3 Monaten des Jahres 2015 zu insgesamt sechs Sitzungen. Nach wie vor ist die Geschäftslast nicht allzu erdrückend, was aber angesichts der finanziellen Situation im Kanton Aargau kein Nachteil ist, kostet doch jeder Sitzungstag mehrere zehntausend Franken.

Dem neuen Gesetz über die Grundbuchabgaben wurde in 1. Beratung zugestimmt. Falls der Grosse Rat seine Meinung bei der 2. Lesung nicht ändert, werden bei künftigen Handänderungen keine zusätzlichen Steuern mehr erhoben, sondern nur noch eine kostendeckende Gebühr verlangt.

Ohne eine einzige Gegenstimme wurde der Erweiterung des Zentralgefängnisses in Lenzburg zugestimmt. Für den Betrag von 25.2 Mio. Franken wird die Anlage um weitere 60 Haftplätze erweitert. Der Grund für diesen Ausbau liegt in den leider komplett überfüllten Gefängnissen, was für das Betreuungspersonal keine einfache und nicht  ungefährliche Situation darstellt.

Die von der Presse viel kritisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESR) gab ebenfalls zu Reden. Eigentlich müsste das Gesetz, welches die eidgenössischen Räte per 1. Januar 2013 eingeführt haben, wieder rückgängig gemacht werden, da es neben den immensen Kosten auch nicht richtig funktioniert. Leider aber hoffen die Kantone vergebens auf dieses Szenario, weshalb die kantonalen Parlamente mit kleinen „Bastelarbeiten“ beschäftigt sind. Der Kanton Aargau hat für gewisse, einfache Verfahren die Einzelrichterkompetenz erhöht, um den Engpässen an den Familiengerichten etwas Linderung zu verschaffen.

Einzelne Grossräte wollten mit einer Motion die Unterschriftenzahl für Kantonale Initiativen von heute 3000 auf mindestens 6000 erhöhen. Wir sahen dabei die Beschneidung jedes einzelnen Bürgers und auch kleineren Parteien, wie die EDU es ist, als zu stark an und haben diesem Ansinnen eine deutliche Abfuhr erteilt.

Nach der letztjährigen Ablehnung der überteuerten Dreifachturnhalle in Wettingen haben wir dem neuen Projekt praktisch einstimmig zugestimmt und so dem Kanton Aargau über 4 Mio. Franken Steuergelder gespart. Mit etwas Druck auf die Verwaltung können künftig auch bei anderen Bauvorhaben unnötiger Luxus und überteuerte Details weggelassen werden. Das nenne ich dann effektive Sparmassnahmen!  


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil