EDU Kanton Aargau
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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Dezember 2014

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Gemäss meiner Durchsicht tagte der Grosse Rat im Jahr 2014 trotz einiger abgesagter Daten während insgesamt 25 Sitzungen. Somit ging das Präsidialamt des FDP Grossratspräsidenten Thierry Burkart zu Ende, welcher das Präsidentenamt mit viel Um- und Weitsicht geführt hat.

 

Am 10. Januar 2012 lehnte der Grosse Rat in der 2. Lesung das neue Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung ab. Damit erhielt die Regierung den Auftrag eine neue, verbesserte Auflage zu entwerfen. Dies tat sie dann auch, neu war sie schon, jedoch nicht besser: Gemäss dieser neuen Vorlage hätten die Gemeinden verpflichtet werden sollen, ein Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung vom Kindergarten bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Am 18. November 2014 lehnte der Grosse Rat diese Vorlage bereits bei der 1. Lesung auch im Sinne der EDU ab.

 

Am letzten Sitzungstag im Jahr 2014 wurde Markus Dieth (CVP) einstimmig zum neuen Grossratspräsident für das Jahr 2015 gewählt. Vize 1 ist Marco Hardmeier aus Aarau und Vize 2 ist Benjamin Giezendanner aus Rothrist. Persönlich freut es mich natürlich, wenn im Jahr 2017 der Grossratspräsident in Rothrist gefeiert werden kann.

 

Trotz einiger abgesagter Sitzungstagen war das Jahr 2014 doch sehr intensiv und reich befrachtet mit Aufgaben. Wohl am meisten zu reden gab die Spardebatte, sprich "Leistungsanalyse", welche die Leistung des Kantons analysieren soll, um festzustellen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Bei dieser Leistungsanalyse ging es nicht in erster Linie ums Sparen, sondern das Ausgabenwachstum zu bremsen, denn auch zukünftig werden die Ausgaben wachsen, jedoch nicht mehr so stark wie ohne die Leistungsanalyse. Diese Leistungsanalyse wurde in zwei Teile unterteilt:

  1. Zuteilung in der Kompetenz des Grossen Rates: Dies betrifft 33 Geschäfte, die ich hier verständlicherweise nicht einzeln erklären kann. Diesem Geschäft hat der Grosse Rat mit 92:41 Stimmen zugestimmt. Am 8. März wird darüber an der Urne abgestimmt werden können, siehe Parolenfassung.
  2. Zuteilung in der Kompetenz des Regierungsrates: Dies betrifft 156 Geschäfte, die ich aus Platzgründen auch nicht einzeln beschreiben kann, die jedoch in den Kommissionen und in den Debatten viele Diskussionen auslösten. Die Kompetenzen des Regierungsrates sind nun beschlossen, weil dazu nur der Grosse Rat Stellung nehmen kann. Dazu wird es keine Volksabstimmung geben.

Selbstverständlich wollte das Linksgrüne Lager die Steuern erhöhen und mehr Gelder verteilen und das Lager ganz rechts meint, dass in der Verwaltung noch viel Sparpotenzial vorhanden sei… Persönlich bin ich zuversichtlich und dankbar zum Ausgang der Leistungsanalyse. Als Mitglied der Grossrätlichen Kommission "Bildung, Kultur und Sport" setzte ich mich im Lauf der Debatte immer wieder ein, dass eher bei der Kultur statt bei der Bildung gespart wurde. Ich meinte, dass dieses Ziel in einem vernünftigen, vertretbaren Mass erreicht werden konnte.

Parallel zu dieser Leistungsanalyse lief auch das Budget 2015. Diese beiden Komponenten verkomplizierten die Arbeiten, weil immer beide Teile im Auge behalten werden mussten. Letztendlich gelang es dem Rat, das Budget 2015 mit 1 Million Überschuss zu bewilligen und trotzdem den Kantonsangestellten 1% Lohnerhöhung zu gewähren. Dies gelingt natürlich nur, wenn am 8. Mai 2015 das Volk Ja sagt zur Leistungsanalyse.

 

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist         /          Dezember 2014

 

 

 

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - September 2014

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Der Grosse Rat hat Ende August 2012 der Baukostenschätzung für einen Neubau eines Pflegezentrums auf dem Spitalareal in Zofingen in der Höhe von rund CHF 42 Mio. zugestimmt. Im März 2013 konnte ich beim Spatenstich für das neue Pflegezentrum des Spitals Zofingen dabei sein. Damals wurde versprochen, dass die ersten Bewohnerinnen und Bewohner ab September 2014 in den Neubau einziehen werden, der dann ca. 100 Betten zur Verfügung stellen soll. Das Versprechen konnte eingehalten werden: Ende August fand der Tag der offenen Türe für die Bevölkerung statt. Die Spital Zofingen AG ist eine Tochtergesellschaft der Kantonsspital Aarau AG. Das Spital Zofingen und das Kantonsspital Aarau haben den Leistungsauftrag des Kantons erhalten und als Ziel, gemeinsam ein spezialisiertes Kompetenzzentrum Palliative Care aufzubauen. Somit steht im Spital Zofingen für Patientinnen und Patienten mit chronischen, unheilbaren und fortgeschrittenen Erkrankungen eben diese Palliativstation zur Verfügung. Das Unternehmen besteht aus einem Akutspital und einem Pflegezentrum. Im Gesundheitsnetzwerk der Region Zofingen und in den benachbarten Regionen und Kantonen nimmt dieses Spital einen wichtigen Stellenwert ein. Gemeinsam mit den Hausärzten und weiteren Organisationen des Gesundheitswesens stellt es rund um die Uhr die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher, darüber hinaus bietet es einen Schwerpunkt in Altersmedizin an. Somit kann eine weitere Bauphase des im Jahre 1888 erstellten „Bezirksspital Zofingen“ abgeschlossen werden.


Auch eingeladen war ich im letzten August zum 30-jährigen Jubiläum der Klinik Villa im Park in Rothrist. Seitdem das Spital Zofingen die Geburtenabteilung geschlossen hat, steigen logischerweise die Geburtenzahlen in der Villa im Park. In diesem Hause sind seit dessen Gründung rund 13'000 Kinder geboren worden. Bei dieser Jubiläumsfeier wurden uns auch gleich die geplanten Erweiterungsbauten der nächsten Jahre vorgestellt.


Eine weitere Baustelle begann im März 2014 mit der SBB-Unterführung in Zofingen. Die Bestrebungen für die Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Strengelbacherstrasse gehen in die 70er-Jahre zurück. Die Einführung des neuen SBB-Fahrplans hatte zur Folge, dass die ohnehin schon langen Wartezeiten bei diesem Bahnübergang noch wesentlich erhöht würden. Diese Wartezeiten lagen wochentags um acht Stunden am Tag. Für den Langsamverkehr (Fussgänger- und Zweiradverkehr) werden separate Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt. Mit der Fertigstellung dieser Unterführung wird gegen Ende 2015 gerechnet.


In den Monaten Juli, August und September tagte der Grosse Rat insgesamt nur an 6 Sitzungen. Trotz einiger Sitzungsausfälle fällt mir auf, dass in letzter Zeit sehr viele Austritte und somit neue Grossrätinnen und Grossräte in Pflicht genommen werden müssen. Das "Nachrutschen" in dieses politische Amt scheint in vollem Gang zu sein. Über die, mangels behandlungsreifer Traktanden, ausfallenden Grossratssitzungen bin ich nicht ganz unglücklich, fordern mich die Kommissionssitzungen, die einfach so nebenher laufen, doch stark. Bei diesen Kommissionssitzungen werden die Botschaften der Regierung vorbesprochen. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dann als Empfehlung dem Grossen Rat unterbreitet.


Im Zuge der Digitalisierung können die Standorte der heute bestehenden 10 Grundbuchämter reduziert werden. Im Laufe der Beratungen hat sich der Grosse Rat auf neu 4 Standorte geeinigt Es sind dies: Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen. Mit diesem Schritt können hoffentlich wenigstens in diesem Bereich etwas Kosten eingespart werden.

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist         /          September 2014

 

 

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Juni 2014

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Der Grosse Rat des Kantons Aargau tagte im Mai und Juni an insgesamt 7 Sitzungen, zugleich fanden am 20. Mai die traditionellen Fraktionsausflüge statt. Die SVP-Fraktion führte ihren bestens organisierten Anlass an diesem wunderschönen Nachmittag in und um Rheinfelden durch.

Ein wichtiges Traktandum war die Sicherstellung von genügend Asylunterkünften im Aargau für die immer zahlreicher werdenden Asylsuchenden. Leider hat es der Grosse Rat verpasst, die Einführung von geschlossenen Unterkünften für renitente Asylbewerber einzuführen.

Ab 1. Juli 2014 gibt es für säumige Krankenkassenprämienzahler eine schwarze Liste. Wer die Prämien künftig nicht bezahlt, obwohl ihm dies möglich wäre, wird bei medizinischen Leistungen mit Vorauszahlungen rechnen müssen.

Am meisten zu Beraten gab natürlich die vieldiskutierte und zitierte Leistungsanalyse. Es darf nicht sein, dass der Kanton Aargau mehr ausgibt, als er einnimmt. Dies führt in jedem privaten Haushalt, in jeder Gemeinde, in jeder Firma wie auch im Kanton früher oder später zum Kollaps. Trotz teils heftiger Gegenwehr der linken Ratsseite, die notabene lieber die Steuern erhöht hätte, wurden die meisten Sparvorschläge der Regierung gutgeheissen.
Zu Beginn der Beratungen zur Leistungsanalyse machte die SVP-Fraktion den Vorschlag, die Jahrespauschalen der Grossräte um CHF 2‘000.- zu kürzen. So hätte der Kanton jährlich CHF 280‘000.- eingespart und der Grosse Rat ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung senden können. Der Vorschlag wurde von der linken Ratsseite praktisch einstimmig, von den Mitteparteien mehrheitlich abgelehnt, was zur Ablehnung des Vorschlags führte. Dass dies von anwesenden Medienleuten mit keinem Wort in der Berichterstattung erwähnt wurde, passt dazu ins Bild.

Ich durfte auch erleben, dass ab und zu die Stimme eines Einzelnen zu einem anderen Resultat führt. Eine der Sparvorlagen war die Abschaffung des Werkjahrs. Diese Massnahme wurde mit 68:66 Stimmen verworfen. Hätte ich auch für die Abschaffung gestimmt, so wäre das Resultat 67:67 gewesen, womit der Grossratspräsident den Stichentscheid gehabt hätte und das Werkjahr künftig nicht mehr angeboten worden wäre.


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil            /         Juni 2014

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - April 2014

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Während der ersten Monate des Jahres 2014 sind einige Sitzungen im Grossen Rat (GR) mangels fehlender Traktanden ausgefallen. Da der Aargau vor der Spardebatte steht, passen solche Sitzungsausfälle natürlich optimal. Nach meinen Berechnungen werden bei Ausfall eines Sitzungstages Fr. 42'000.- an reinen Sitzungsgeldern eingespart.

Trotzdem wurde an einigen Tagen teilweise heftig diskutiert. So hat z.B. der GR den Grosskredit für die Sporthalle der Kantonsschule Wettingen, welche für Fr. 22 Millionen veranschlagt war, mit 65 zu 62 Stimmen zurückgewiesen. Dieses Projekt wurde letztendlich nur wegen der (zu) hohen Kosten zu Fall gebracht. Hätten die beiden EDU-Vertreter ja gestimmt, wäre das Projekt bewilligt worden. Nun ist ein günstigeres Angebot in Erarbeitung.

Problemlos bewilligt wurde der Verpflichtungskredit zur Sanierung der Kantonsstrasse und Bau eines Kreisels in Teufenthal sowie auch die Sanierung der Kreuzung beim runden Haus in Suhr. Mit diesen Sanierungen soll der Verkehr flüssiger gemacht werden.

Zugestimmt hat der GR auch zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. Sie hat nun denselben formalrechtlichen Rang wie die Vereinbarungen über die Hochschulfinanzierung, nun einfach auf der Ebene der Höheren Fachschule (HF). Diese Zustimmung sind wir der HF schuldig, sind doch dessen Studenten in Industrie und KMU sehr begehrte Arbeitskräfte.

Die CVP verlangte in einer Motion das Verbot des Tragens eines Kopftuches in den Schulen. Zu diesem Thema verlangte ich das Wort und erwähnte unter anderem:
"Das Tragen von religiösen Symbolen als persönliches, religiöses Bekenntnis im privaten Umfeld und im nicht-öffentlichen Dienst ist Teil der Religionsfreiheit. Zu dieser Religionsfreiheit wollen wir Sorge tragen. Die EDU respektiert die Glaubensfreiheit zur Ausübung des islamischen Glaubens durch Muslime, lehnt aber den absoluten politischen Machtanspruch des Islams in unserem Lande strikt ab. Kleidervorschriften und das Tragen von Kopfbedeckungen erhitzen immer wieder die Gemüter und eine gewisse Unsicherheit ist in den Schulen vorhanden."
In diesem Sinn empfahl ich diese Motion anzunehmen, damit der Regierungsrat eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen kann um den Verantwortlichen der Schulen den Rücken zu stärken und sich in Zukunft solche Diskussionen erübrigen würden. Es gab eine rege Diskussion mit vielen Befürwortern, aber auch Gegnern. Bei der Abstimmung wurde diese Motion mit 59:68 Stimmen knapp abgelehnt.

Ein weiterer Meilenstein war die Motion der SP welche verlangt, dass das Tanzverbot vor christlichen Feiertagen aufzuheben sei, zu der sich mein EDU-Kollege Rolf Haller und ich zum Wort meldeten. Auszug aus meinem Votum:
"Der Text der Motion ist irreführend. Das Tanzverbot wurde bereits mit dem Gastgewerbegesetz im Jahr 1997 abgeschafft! Das ganze Jahr hindurch, mit wenigen Ausnahmen, können die Lokale über die Wochenende bis 2 Uhr offenhalten. Warum nun ausgerechnet an den wenigen christlichen Feiertagen die Öffnungszeiten auch verlängert werden sollen, ist unverständlich, sind doch während des ganzen Jahres genügend Gelegenheiten vorhanden.
Mit dieser Einschränkung steht der Kanton Aargau nicht alleine da. Auch andere Kantone kennen eine diesbezügliche Regelung.
Diese Motion hat wohl nichts zu tun mit der vermeintlichen Verunmöglichung der Kultur- und Konzertveranstaltungen. Nein, ich bin überzeugt, dass es den Motionären nicht um diese 1 bis 2 Stunden längere Öffnungszeiten der Lokale geht, sondern um die Aushebelung und ein bewusstes Missachten der christlichen Werte in unserem Land, - dagegen wird sich die EDU wehren."
Soweit der Auszug aus meinem Votum. Die Motion wurde alsdann mit 86:43 Stimmen in unserem Sinn abgelehnt.

 

Martin Lerch, Grossrat    /    April 2014