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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Dezember 2013

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Die Sitzungen des Grossen Rates zum Jahresende waren geprägt durch heftige und hitzige Budget- und Lohndebatten für das Aargauer Staatspersonal. Aufgrund der langen Rednerliste musste kurzfristig eine zusätzliche und zugleich verlängerte Sitzung einberufen werden.

Die finanzielle Lage zwingt den Kanton zu zum Teil drastischen Sparmassnahmen und unerfreulichen Eingriffen. Der Regierungsrat hat dazu eine umfassende Leistungsanalyse erstellt, welche uns zu Beginn des nächsten Jahres noch länger beschäftigen wird. Momentan läuft die Vernehmlassung dazu.

Das Budget 2014 wurde schlussendlich am 3. Dezember zu Ende beraten und verabschiedet.
Die wichtigsten Eckpunkte darin sind:
Dem Staatspersonal wurde auf der einen Seite die Altersvorsorge in einer für die Angestellten bestmöglichen Basis behalten, auf der anderen Seite wurde aber die vom Regierungsrat beantragte Lohnerhöhung von einem halben Prozent gestrichen. Dieser Entscheid ist dem Grossen Rat nicht leicht gefallen, ist aber aufgrund der kommenden finanziellen Engpässe absolut vertretbar.
Die Anträge der Ratslinken zur Erhöhung der Staatssteuer fanden keine Mehrheit. Dies wäre angesichts der angekündigten Sparmassnahmen ein Affront gegenüber den Bürgern gewesen. Es kann ja nicht sein, dass die Mehrausgaben durch erhöhte Abgaben kompensiert werden müssen. Vielmehr geht es darum, die Ausgaben nicht ins uferlose laufen zu lassen.
Ebenso chancenlos war ein Antrag auf Rückgängigmachung der Steuererleichterungen für juristische Personen.
Um das Budget in den kommenden Jahren ausgeglichen gestalten zu können, wird die Ausgleichsreserve von 140 Millionen Franken schrittweise aufgelöst. Diese finanziellen Mittel wurden in den guten Jahren angelegt, um sie dann zu eben diesem Zweck einzusetzen.

Als letzten Akt im ablaufenden Amtsjahr wählte das Parlament mit dem Badener Thierry Burkart den neuen Grossratspräsidenten.

Im verkürzten Amtsjahr 2013 (April-Dezember) fanden insgesamt 21 Sitzungen statt. Entgegen den immer wieder kehrenden Medienberichten lag diese Anzahl im üblichen Rahmen für den Beginn einer neuen Legislaturperiode.


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil            /         Dezember 2013