EDU Kanton Aargau

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Selbstbestimmung über Schweizer Energie-Infrastruktur erhalten!

MEDIENMITTEILUNG

 

Zur parlamentarischen Initiative Badran

 

Die EDU begrüsst den heutigen Entscheid der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, mit dem sie eine ausländische Übernahme der für die Energieversorgung der Schweiz zentralen Infrastrukturen verhindern will.

Wie die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates erachtet es auch die EDU als sinnvoll, nicht nur die Lex Koller als Mittel zum Schutz der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich der Wasserkraftwerke, der Stromnetze und der Gasnetze vor Übernahmen durch ausländische Personen und Institutionen und damit vor Fremdbestimmung in Betracht zu ziehen.

 
Die EDU erachtet es als eine dringliche Aufgabe, diesen Schutz gesetzlich festzuschreiben. Die Abklärungen, welche gesetzlichen Mittel am geeignetsten sind, dürfen die Umsetzung nicht verzögern oder gar blockieren. Die zuständige Ständeratskommission, in der Folge der Nationalrat und der Ständerat sowie allenfalls das Volk, sind dazu aufgerufen, der energetischen Versorgungssicherheit und Autonomie hohe Priorität einzuräumen.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40