EDU Kanton Aargau

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EDU-Stellungnahme zur Jugendsportförderung

Stellungnahme der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU Schweiz zur Vernehmlassung vom 22. März 2017 zur Teilrevision Sportförderungsverordnung, Verordnung des VBS über die Sportförderungsprogramme und -projekte, Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport»

Brief an Bundesrat Guy Parmelin, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bern

 

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns bei Ihnen für die Möglichkeit zur obgenannten Vorlage eine Stellungnahme einzureichen.

 

Mit ihrer politischen Arbeit bemüht sich die EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) darum, unserem Land mit soliden und nachhaltigen Vorschlägen für die Gestaltung seiner Zukunft zu dienen. Unser Ziel ist es, dass unsere Gesellschaft für die aktuell anstehenden Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, gut gerüstet ist. Dabei ist die EDU von der Wichtigkeit überzeugt, dass wir die Absichten Gottes für unser Land in unsere politische Planung mit einbeziehen.

 

Die EDU anerkennt die seit vielen Jahren dauernden Bemühungen der schweizerischen Sportförderung und schätzt, dass jährlich Tausende Jugendliche in den Genuss von subventionierten Programmen kommen und dadurch in ihrer Entwicklung massgeblich gefördert werden. Die EDU steht den strukturellen Anpassungen der sportlichen Nachwuchsförderung insgesamt positiv gegenüber.

 

Mit der neuen Koppelung der sportlichen Förderung im Rahmen von Jugendverbänden an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 30. September 2011 ist die EDU nicht einverstanden. Deshalb schlagen wir vor, den vorgesehenen Art. 12 Abs. 2bis in der Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFöV) ersatzlos aus der Revision zu streichen. Die Kompetenz soll weiterhin gemäss Abs. 2 beim Bundesamt für Sport BASPO liegen.

 

In der ebenfalls zur Vernehmlassung gehörenden Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP) ist dieselbe Entkoppelung in Art. 50 vorzunehmen. Der dortige Abs. 2 zusammen mit dem Anhang 7 soll als Regel gelten, und der Abs. 4 von Art. 50 soll ersatzlos gestrichen werden.

 

Begründungen:

  • Die Förderung sportlicher Aktivitäten soll nicht von Kriterien des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes abhängig gemacht werden, welche ganz andere Aspekte im Auge haben und damit die Frage nach dem Sinn einer sportlichen Förderung nicht treffen.
  • Die in den Erläuterungen zu dieser Vernehmlassung ins Feld geführten Bundesgerichtsurteile betreffen eine nicht mehr aktuelle Situation. Die Urteile stützten sich auf Dokumente, welche namentlich durch die Unterzeichnung der "Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit" (einsehbar unter http://cckj.ch/die-charta/) überholt sind. Aus diesem Grund sind die Bundesgerichtsurteile, welche als Grundlage für die Entscheidungen des BASPO herangezogen wurden, nicht mehr aussagekräftig.
  • Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz lässt dem zu entscheidenden Bundesamt für Sozialversicherungen durch seine vagen Kriterien einen Spielraum, dessen Ausnutzung vom Bundesverwaltungsgericht zwar bestätigt wurde, der jedoch wesentlich auf behördliche Interpretationen von Textnuancen der Verbandsdokumente durch die Verwaltung beruht. Es wäre unsachgerecht, diese Gerichtsentscheidungen als rechtliche Grundlage für Verwaltungsentscheidungen im Bereich der Sportförderung heranzuziehen.
  • Die im Kinder- und Jugendförderungsgesetz genannten Zwecke der Förderung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens, der Entwicklung zu Personen, welche Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen, sowie der Integration werden gerade im Bereich "Lagersport/Trekking" durch seine Vielfältigkeit und seine Gruppenaktivitäten gefördert. Die betroffenen Jugendverbände tragen im selben Mass wie andere Jugendverbände zur Förderung dieser sportlichen Entwicklung bei.
  • Die bisherige bewährte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Jugendverbänden und Jugend+Sport gab keine Veranlassung zu einer Änderung der Bewilligungspraxis. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Jugendverbände sogar zur Erarbeitung der entsprechenden Ausbildungsmaterialien beigetragen haben.
  • Im Sinne des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) darf bei Subventionsvergaben niemand aufgrund seiner religiösen Überzeugung diskriminiert werden. Würden zukünftig christliche Jugendverbände von Subventionen von vornherein ausgeschlossen, käme dies einer Diskriminierung der betroffenen Jugendverbände sowie der mittelbar davon betroffenen Jugendlichen, welche an Aktivitäten dieser Jugendverbände teilnehmen, gleich. Bei der Förderung von Sportaktivitäten dürfen keine Unterscheidungen in Bezug auf die religiösen Bekenntnisse der Begünstigten gemacht werden. Christliche Jugendverbände sollen in unserem Land weiterhin Platz haben und zur gesunden Entwicklung der Jugendlichen in der Schweiz beitragen. Dafür sollen sie auch weiterhin auf die gesetzlich vorgesehenen Förderungsmittel zurückgreifen können.

Im Übrigen unterstützen wir die Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) vom 1. Juni 2017 und schliessen uns den darin enthaltenen Ausführungen an.

 

Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme bedanken wir uns bei Ihnen ganz herzlich. Bei Rückfragen steht Ihnen Hans Moser (079 610 42 37) gerne zur Verfügung.

 

Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen

 

Hans Moser

Präsident EDU Schweiz