EDU Kanton Aargau

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EDU für stabile Bundesfinanzen und freie Medienpolitik

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU-Parolen für den 4. März 2018

 

Die Delegierten der EDU unterstützen die neue Finanzordnung 2021 und mehrheitlich auch die No Billag-Initiative. Die SRG soll den Schweizer Medienmarkt nicht mehr mit enormen öffentlichen Geldern erdrücken können. Die freie Meinungsbildung soll mit gleich langen finanziellen Spiessen entwickelt werden können.

JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Die Delegierten der EDU befürworten praktisch einstimmig die auf 15 Jahre befristete Weiterführung der Bundeskompetenz, Bundessteuern und Mehrwertsteuer zu erheben. Das Festschreiben dieser befristeten Kompetenz in der Bundesverfassung ermöglicht es dem Volk, vor Ablauf der Frist erneut Stellung zu nehmen.
(Ja: 82; Nein: 1; Enthaltungen: 0)
Referat: Philipp Hadorn (Nationalrat, SP, SO / Präsident Blaues Kreuz Schweiz)
 
JA zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
Nachdem das Parlament die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag unterbreitet hat, sprach sich eine Mehrheit der EDU-Delegierten für die No Billag-Initiative aus. Sie votieren damit gegen den enormen Finanzfluss an die SRG, mit dem viel Unterhaltung und oft einseitige Berichterstattung finanziert wird. Die EDU stört sich speziell daran, dass sich die SRG mit öffentlichen Finanzen konstant gegen Israel äussert.
Neue technische Entwicklungen erlauben, auch ohne die konzessionspflichtigen Kommunikationsfrequenzen zur freien Meinungsbildung beizutragen, weshalb die in der Initiative erwähnten Konzessions-Versteigerungen immer weniger ins Gewicht fallen werden. Private Medien sollen mit gleich langen finanziellen Spiessen arbeiten können.
(Ja: 40; Nein: 34; Enthaltungen: 9)
Pro-Referat: Christian Riesen (Abstimmungskomitee No Billag); Contra-Referat: Philipp Hadorn (Nationalrat, SP, SO / Präsident Blaues Kreuz Schweiz)
 
Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40