EDU Kanton Aargau
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Abstimmung vom 8.3.15: Parolen der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am 10. Januar in Olten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Während die EDU-Delegierten die Familieninitiative klar guthiessen, wurde die Initiative zur Energiesteuer deutlich abgelehnt.

Nach den Grussworten des EDU-Präsidenten Hans Moser debattierten die rund 70 Delegierten über drei der anstehenden Abstimmungsvorlagen.

1. Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen": JA

(pro) Nationalrat Stefan Müller (CVP/SO): Das Geld soll dorthin, wo es hingehört, nämlich zu den Familien. Durch das heutige Zulagensystem können Familien in eine höhere Steuerprogression kommen, was nicht gerecht ist. 20% der Zulagen gehen an den Staat. Die Finanzierung des Staates kann nicht der Sinn die Kinder- und Ausbildungszulagen sein.

(kontra) Nationalrat Roland Borer (SVP/SO): Die heutige Familienpolitik ist sozial genug, es gibt bereits genügend Massnahmen, die Familien entlasten. Eine Annahme der Initiative würde zu hohen Steuerausfällen führen, das Geld würde anderswo fehlen. Von der Initiative würden in erster Linie Gutverdiener profitieren.

Die Delegierten der EDU Schweiz folgten mehrheitlich den Argumenten von Nationalrat Müller und hiessen die Familieninitiative deutlich gut. (Ja: 52, Nein: 16, Enthaltungen: 1).

2. Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer": NEIN

(pro) Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE): Eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien ist relativ einfach zu erheben, sie ist sozialverträglich und liberal. Sie reduziert die starke Energieabhängigkeit der Schweiz vom Ausland und bewirkt einen Innovationsschub für einheimische Energieformen, besonders auch in Berggebieten und Randregionen. Konsumenten können durch ihr Verhalten die eigene Steuerbelastung verringern.

(kontra) Nationalrat Roland Borer (SVP/SO): Die Abschaffung der MWST ist ein gefährliches finanzpolitisches Experiment. Die notwendigen Steuererhöhungen auf Benzin und Erdöl sind zu extrem und würden Randregionen einmal mehr zusätzlich belasten. Zudem würden sich Probleme bei internationalen Verträgen der Schweiz im Rahmen der WTO ergeben.

Die EDU-Delegierten würdigten die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, warnten aber vor den unvorhersehbaren Folgen der Initiative. Als grosse Gefahren wurden besonders der erwartete Benzintourismus und die negativen Auswirkungen auf Randregionen und die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erwähnt. Die Initiative wurde daher deutlich abgelehnt (Ja: 4, Nein: 64, Enthaltungen: 2).

 

  

Abstimmung vom 8.3.15: Parolen Vorstand EDU Kt. AG

3. Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25.11.2014:                       Einstimmig JA

Um dem starken Aufwandüberschuss im Kanton Aargau entgegen zu wirken, wurde die Leistungsanalyse mit insgesamt 190 Massnahmen eingeführt. Um dauerhafte Defizite im Kanton Aargau zu vermeiden und der nächsten Generation keine neuen Schulden aufzubürden, ist dieses Massnahmenpaket unabdingbar. 
Der Grosse Rat hat zusammen mit der Regierung diese Massnahmen während mehrerer Sitzungen ausführlich und intensiv beraten und schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit von über zwei Dritteln auch beschlossen. Auch die beiden EDU-Grossräte haben dem Gesamtpaket zugestimmt. 
Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt deshalb den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen einstimmig diese Vorlage anzunehmen.

4. Aargauische Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“ vom 30.10.2012:                          Einstimmig NEIN

Bei Annahme dieser Initiative würden private Feuerwerke grundsätzlich verboten. Zudem dürfte beispielsweise am 1. August nur noch von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr Feuerwerk
abgebrannt werden, notabene nur solches, welches keinen Lärm verursacht! Man stelle sich dieses Szenario mal vor.
Nicht umsonst hat der Grosse Rat mit 115 zu 9 Stimmen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt die Initiative ebenfalls einstimmig zur Ablehnung.

 

Medienmitteilung Parolen